EA-Nummer: 01520/4928236

Der EA für die Silvesterdemo ist ab 15 Uhr erreichbar.

Demo um 20 Uhr bleibt verboten!

Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover heute Nachmittag unserer Klage gegen die Verschiebung des Route und der Zeit Recht gegeben hatte, kassierte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg dies um ca. 21 Uhr wieder.
Somit bleibt die Demo nach 18 Uhr verboten
Auch der Aufgtaktort ist nicht Aegidientorplatz sondern 200 m weiter der Georgsplatz.
Lediglich die Routenverlegung in der Nähe des Landtags wurde auch vom OVG als rechtswidrig eingestuft. Das ist zwar erfreulich, da dies eine Ausweitung der Bannmeile um den Landtag bedeutet hätte, hilft uns aber im konkreten Fall, des Verbots der geplanten Uhrzeit, wenig.
Insgesamt bleibt wohl nur festzustellen, dass Demos immer repressiver eigeschränkt werden und sie somit, auch bevor das neue niedersächsische Versammlungsgesetz in Kraft tritt, immer weniger als Mittel der Meinungsäußerung geeignet sind.
Nun tritt also Plan B in Kraft:

Wir laden alle, die es schaffen, ein schon um 15 Uhr nach Hannover zu kommen um unter dem Demomotto „Meinungsfreiheit ist gut, Kontrolle ist besser“ kurz und knapp zu demonstrieren. Uns ist klar, dass das nicht alle schaffen werden, aber wir wollen die uns großzügig gelassene Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung auch nicht ungenutzt lassen. Schließlich sollten wir uns der Güte und des Augenmaßes des demokratischen Rechtsstaates BRD, die es uns ermöglichen Demonstrationen überhaupt durchzuführen, bewusst sein. Nur die Ausweitung der Überwachung und der Befugnisse der Polizei ermöglichen schließlich den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die wiederum die freie Meinungsäußerung und die freie Entfaltung des Individuums in der freien Marktwirtschaft erst ermöglicht.
Für alle von Außerhalb, die es erst zur eigentlich geplanten Zeit um 20 Uhr nach Hannover schaffen, gibt es in der Sturmglockenkneipe auf dem Sprengelgelände einen Infopunkt, der von 19:00 – 21:00 Uhr geöffnet ist.
Dort können sich alle erst mit den aktuellsten Infos versorgen und den weiteren Abendverlauf planen. Denn dieser ist ja dann noch ziemlich lang und schließlich soll die Reise ja auch nicht umsonst gewesen sein.

Auflagen und Klage

Montag sind die Bullen erneut bei der Anmelderin der Silvesterdemo gegen innere und äußere Aufrüstung in Hannover, Zuhause vorbeigekommen. Diesmal haben sie die Auflagen für die Demo mitgebracht. Darin wird nun, anstatt eines Verbotes, die Vorverlegung von der angemeldeten Uhrzeit von 20 Uhr auf 15 Uhr festgelegt. Des Weiteren wird eine maximale Dauer bis 18 Uhr, eine veränderte Route vorgeschrieben und Feuerwerk verboten. Ansonsten gibt’s den Standard-Auflagenkatalog. Weiterlesen und vollständige Auflagen

Polizei droht Demoverbot an

Gestern Mittag kamen zwei Bullen bei der Anmelderin der Silvesterdemo in Hannover zu Hause vorbei und brachten folgendes Schriftstück mit:
„Sehr geehrte Frau…,

zu ihrer mit Fax vom 26.11.2008 für den 31.12.2008 angemeldeten Demonstration (Aufzug) mit dem Motto „Gegen innere und äußere Aufrüstung“ bitte ich Sie im Hinblick auf den Inhalt der Aufrufe im Internet und die Ereignisse bei der Silvesterdemonstration im letzten Jahr zu einem Gespräch, um die Frage einer eventuellen räumlichen und zeitlichen Verlegung sowie gegebenenfalls eines Verbotes der Versammlung zu erörtern.“ Weiterlesen bei Verbot

Gegen Innere und Äußere Aufrüstung!

Das Jahr 2008 neigt sich dem Ende zu. Es war wieder ein Jahr in dem die BRD, sowohl auf lokaler als auch auf globaler Ebenen, an dem Aufbau immer weiterer Kontroll- und Repressionsinstrumente arbeitete.

Krieg und Abschottung nach Außen
Von den Einsätzen in Somalia und Kambodscha über den Angriff auf das ehemalige Jugoslawien im Jahr 1999, bis hin zum aktuellen Kriegseinsatz in Afghanistan – Schritt für Schritt wurde die Außenpolitik Deutschlands militarisiert.
Auch im Jahr 2008 sind die Ausgaben für das Militär wieder gestiegen und die Transformation der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee wurde fortgesetzt.
Die BRD stürzte sich immer tiefer in den, immer mehr außer Kontrolle geratenen, Afghanistankrieg. Diesen und ähnliche Kriegseinsätze wird Deutschland auf absehbare Zeit gemeinsam mit anderen NATO-Staaten durchführen. Die NATO will auf dem Jubiläumsgipfel, vom 3.- 4. April 2009 in Straßburg/Baden-Baden, endgültig die ganze Welt als Einsatzgebiet deklarieren und bereitet dies z.B. mit dem Aufbau der „NATO Response Force“- Eingreiftruppe und der geplanten Aufnahme neuer Mitglieder schon vor.
Auch im Rahmen der europäischen Union (EU) treibt die BRD die Militarisierung voran. So wird intensiv an Möglichkeiten gefeilt, den in Irland in einer Volksabstimmung abgelehnten, „Vertrag von Lissabon“ doch noch umzusetzen.
Neben Veränderungen der Abstimmungsmodalitäten zu Gunsten großer Staaten, wie der BRD, enthält dieser Vertrag einige massive Aufrüstungsverpflichtungen. So sollen die einzelnen Staaten innerhalb der EU verpflichtet werden „ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern“ und an dem Aufbau schnell weltweit einsetzbarer „European Battlegroups“ wird bereits gearbeitet.
Der gesamte Bereich der Flüchtlings- und Migrationspolitik soll vereinheitlicht auf EU-Ebene beschlossen werden. Schon jetzt hat sich die EU mit der Einrichtung der Grenzschutzagentur FRONTEX, dem Schengener Informationssystem I und II, und der Einrichtung von Lagern außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes effektive Mechanismen zur Flüchtlingsabwehr geschaffen. Wozu diese führen ist alltäglich an den Außengrenzen der EU zu beobachten. Auch 2008 starben wieder tausende Menschen bei dem Versuch aus unerträglichen Verhältnissen nach Europa zu fliehen.
Als Reaktion auf den zunehmenden Hunger und das Elend für immer größere Teile dieser Welt, sowie die knapper werdenden Ressourcen, etabliert die so genannte westliche Staatengemeinschaft eine Sicherheitsarchitektur, die nach Außen abschottet – mit Grenzregimen, Lagern, Zäunen und zugleich mit Interventionen, die den Zugriff auf Rohstoffe und freie Handelswege sichern. Diese Sicherheitsarchitektur dient zwar der Absicherung und Durchsetzung ökonomischer Machtinteressen, sie ist aber nicht nur ökonomisch erklärbar, da auch immer Versatzstücke anderer Ideologien und Herrschaftsmechanismen, wie z.B. Rassismen, Rückwirkungen auf staatliches Handeln haben.
Die sog. westliche Staatengemeinschaft versteht sich selbst auch als Wertegemeinschaft.
So werden z.B. die aktuellen Kriegseinsätze mit der Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten legitimiert.
Diese Begründung ist nicht als reiner Vorwand zu verstehen, sondern als Ausdruck einer postkolonialistischen Weltsicht, die die eigenen Werte für überlegen hält.
Unabhängig davon ob man die westliche Demokratie für nachahmenswert hält, impliziert die Annahme, dass sie zu verbreiten ist, immer eine Hierarchie zwischen „dem Westen“ und „den Anderen“.
Das Menschenbild, das sich u.a. in diesen Demokratisierungsbestrebungen ausdrückt weist in seinen Begründungsmustern unmittelbare Überschneidungen mit den Ideologien der Sklaverei und des Kolonialismus auf. Ausgangspunkt ist die Annahme eine eigenständige Entwicklung sei unmöglich und daher müsse aufklärerisch eingegriffen werden.
Damals waren die „Wilden“ angeblich nicht in der Lage ein zivilisiertes (Über-)Leben zu führen und bedurften westlich/weißer Führung. Heute bedürfen die Gesellschaften der sog. Schurkenstaaten der Befreiung/Hilfe des Westens um Demokratie und Brunnen aufzubauen. Dieser postkolonialistischen Ideologie dienen die westlichen Werte nicht als Vorwand, sie sind integraler Bestandteil. So beinhaltet der Aufbau dieser globalen Sicherheitsarchitektur die Verbreitung westlicher Werte und bürgerlicher Demokratie. Schließlich ist diese parlamentarische Demokratie untrennbar mit der kapitalistischen Wirtschaftsordnung verknüpft und ein Garant für ein hohes Maß an Stabilität. Der Bezug auf humanistische Werte, der westlichen Staatengemeinschaft bedeutet also keinen Widerspruch zu wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen.
Neben dem gemeinsam betriebenen Aufbau dieser Sicherheitsarchitektur wird die Militarisierung aber noch von einem weiterer Faktor voran getrieben. Von der Konkurrenz zwischen den einzelnen Staaten dieser Bündnisse. So wird von Steinmeier, Merkel und Co immer wieder gerne betont, dass der internationale Einfluss Deutschlands von der Bereitschaft abhinge Verantwortung zu übernehmen. Im Klartext heißt das nichts anderes als: Je mehr Truppen, Geld etc. für die Umsetzung dieser Sicherheitsarchitektur bereitgestellt werden, desto mehr Machtansprüche können gestellt werden. Dies gilt sowohl innerhalb der EU und der NATO als auch für den von Deutschland angestrebten dauerhaften Sitz im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN).

Die BRD rüstet also nach Außen auf. Einerseits um im Verbund mit wechselnden Partnern die Hegemonie der so genannten westlichen Staatengemeinschaft abzusichern. Andererseits um ihre Interessen und Machtansprüche innerhalb dieser Staatengemeinschaft besser durchsetzten zu können.

Überwachung und Repression nach Innen
Innerhalb Deutschlands wurden in den vergangenen Jahren ebenfalls immer weitere Repressions- und Kontrollmechanismen aufgebaut.
So wurden im Jahr 2008 z.B. die Vorratsdatenspeicherung und einheitliche Steuernummern eingeführt und die Vertreibungspolitik in den Innenstädten ausgebaut. Innenminister Schäuble hat seine Pläne zur Onlinedurchsuchung und einer gemeinsamen Abhörzentrale des Bundeskriminalamtes (BKA), des Verfassungsschutzes (VS) und der Bundespolizei weiter vorangetrieben. Mit dem neuen BKA-Gesetz wurden die Befugnisse des Bundeskriminalamtes massiv ausgeweitet. Es beinhaltet u.a. den Einsatz verdeckter Ermittler_innen, Videoüberwachung, Lauschangriff und das heimliche Betreten von Wohnungen von Beschuldigten.
Ebenso setzten sich 2008 die Angriffe auf linke Strukturen fort:
Die ständige Bedrohung unkommerzieller und selbstverwalteter Projekte, der Prozess gegen Antimilitarist_innen aus Berlin denen eine praktische Abrüstungsmaßnahme und die Mitgliedschaft in der „militanten Gruppe“ vorgeworfen wird, die erneuten Ermittlungen gegen ehemalige Mitglieder der RAF, die erstmaligen Anwendungen des neuen §129b (ausländische terroristische Vereinigung) gegen türkische Genoss_innen uvm. Auch in Hannover mangelt es nicht an Beispielen. Der Staatschutz der Polizei hat mehrfach junge antifaschistische und antimilitaristische Aktivist_innen zu Hause belästigt und versucht kontinuierlich diese einzuschüchtern. Die Antimilitarist_innen die in der Marktkirche ein Bundeswehrkonzert erfolgreich störten wurden mit Verfahren überzogen und die Polizei war sich auch nicht zu schade die sog. Schülerstreikdemo vom 12.11. mit Pfefferspray und Schlagstöcken anzugreifen und für die nächsten Aktionen der Schüler_innen massive Überwachung anzukündigen.
Der allgemeine Trend ist klar: die Unterordnung eh nicht besonderst weit gehender bürgerlicher Freiheitsrechte, unter die Schaffung vermeintlicher Sicherheit. Die Trennungsgebote von Geheimdiensten, Polizei und zunehmend auch der Bundeswehr aber auch die zur Judikative wurden immer mehr aufgeweicht bzw. in weiten Teilen bereits abgeschafft. In Anbetracht der erwähnten gemeinsamen Abhörzentrale und der erweiterten Befugnisse des BKA’s ist das mehr als offensichtlich.
Dies lässt sich aber auch an lokalen Beispielen einfach nachvollziehen.
In Hannover wurden z.B. in diesem Jahr, begleitet von einer medialen Hetzkampagne gegen „jugendliche Schläger“ Innenstadtverbote für mehrere Monate eingeführt. Diese wurden seit Jahresbeginn bis zum 15.11.2008 bereits 75 mal von der Polizei verhängt. Nicht nur, dass hier der Polizei Mittel zugesprochen wurden, die im bürgerlichen Rechtstaat eigentlich der Judikative unterliegen, es wurde auch gleich einer langjährigen Forderung der Hannover City GmbH nachgekommen. Diese will herumlungernde und saufende Nicht-Konsument_innen schon seit Jahren aus der Innenstadt vertreiben. So lässt sich an diesem Beispiel nicht nur die Tendenz zum autoritären Sicherheitsstaat klar erkennen sondern ebenso gut die dahinter stehenden Interessen
All diese Maßnahmen laufen auf eine möglichst umfassende Überwachung hinaus, die so genannte Straftaten bereits im Vorfeld verhindern soll. Dabei fungiert immer weniger die zu erwartende Strafe als regulierendes Moment, sondern zunehmend der normierende Charakter ständiger Überwachung. Der sich daraus ergebende Gesellschaftsentwurf zielt darauf ab in seiner Totalität nicht mehr auf das abschreckende Moment der Strafe angewiesen zu sein, sondern darauf, dass Normen absolut verinnerlicht wurden.
Die gegenwärtige, doch recht archaische Praxis der Gefängnisse steht zu dieser Logik allerdings nicht im Widerspruch, vielmehr hilft sie bei der Konstruktion von Normen. So markiert doch die Existenz des Gefängnisses ein Außerhalb, dass der Gesellschaft suggeriert, dass es nicht nur strafbare Handlungen gebe sondern auch „die Straftäter_innen“.
Anstelle eines Sozialstaates, der die herrschende Wirtschaftsordnung bzw. die Eigentumsverhältnisse durch Zuwendungen und kleine Geschenke an die Verlierer_innen absichert, tritt immer mehr ein totalitärer Sicherheitsstaat, der die herrschende Wirtschaftsordnung durch Kontrolle und Repression absichert.
Ebenso dazu zählt die Verschärfung von Versammlungsgesetzen.
Auch die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung hat die Verschärfung des Versammlungsgesetzes bereits angekündigt, unter anderem sollen die Bestimmungen für spontane Demonstrationen, und die Belangbarkeit von Versammlungsleiter_innen verschärft werden. Doch auch schon ohne dieses neue Versammlungsgesetz werden Möglichkeiten für Demonstrationen durch immer repressiver ausgelegte Auflagen eingeschränkt. So sind in Hannover Spontandemos auch heute schon faktisch nicht möglich, da die Bullen die Notwendigkeit der kurzfristigen Reaktion nicht anerkennen und sich den_die Erstbeste_n schnappen und zur Versammlungsleiter_in erklären. Mit der Konsequenz der Anzeige wegen nicht fristgemäßer Anmeldung. An diesem Beispiel wird offensichtlich, dass es sich beim neuen Versammlungsgesetz zumindest teilweise um die Legalisierung polizeilicher Praxis handelt. Noch gibt es keinen konkreten Gesetzesentwurf, nur die Ankündigung für die aktuelle Legislaturperiode. Da aber davon auszugehen ist, dass sich Niedersachsen an Bayern und Baden-Württemberg orientiert, lässt sich bereits erahnen was da auf uns zukommt. Mehr als total überwachte Latschdemos sind dann nicht mehr möglich. Deshalb sollten wir im nächsten Jahr alles daran setzen diese Pläne zu kippen.
Innere und äußere Aufrüstung zwei Seiten der selben Medallie
Die innere und die äußere Aufrüstung sind keine voneinander getrennt zu betrachtende Komplexe.
Nicht nur, dass sie zum Teil identisch legitimiert werden (Krieg gegen den Terror) sie weisen auch in ihrer Funktion elementare Überschneidungen auf.
Die offensichtlichste gemeinsame Funktion ist die Absicherung bestehender ökonomischer Machtverhältnisse. Eines der elementarsten Prinzipien im Kapitalismus ist die Notwendigkeit von Wirtschaftswachstum. Dies führt unter anderem dazu, dass immer neue Märkte erschlossen werden müssen. Im Moment wird dies u.a. durch die Kommerzialisierung bzw. Privatisierung bisher nicht profitorientierter Bereiche und der Rationalisierung des Arbeitsmarktes gelöst (aber z.B. auch durch die Schaffung immer neuer Finanzprodukte an den Börsen und schnellerer Kapitalverschiebungen. Dies stößt gerade an seine Grenzen, aber das ist ein anderes Thema). Einerseits werden die Arbeitsbedingungen immer prekärer andererseits werden immer mehr Bereiche des Lebens dem Zwang zur Verwertung untergeordnet.
Es gibt keine Perspektive von Entwicklung und Wohlstand. Mit dem Ende der Systemkonkurrenz durch die Sowjetunion, besteht aber auch nicht mehr die Notwendigkeit eine solche Perspektive zu bieten, gibt es vermeintlich doch sowieso keine Alternative mehr. Dies führt dazu, dass der gesellschaftliche Zusammenhang, aber auch der zwischen Staaten zunehmend gewalttätig, in letzter Konsequenz militärisch hergestellt wird. Dass ist auch schon die zweite Übereinstimmung.
Anstatt den Versuch zu unternehmen Konflikte zu lösen, werden sie mit staatlicher Gewalt unterdrückt.
Sowohl auf nationaler als auch auf Ebene der EU und NATO reagierten die Herrschenden auf die Zuspitzung der sozialen Verhältnisse mit dem Ausbau von Kontroll- und Repressionsinstrumenten.

Kommt Silvester nach Hannover!
Unsere Wut über das bestehende ist unsagbar. Auch wenn die herrschende Logik allgegenwärtig scheint, unsere Sehnsucht nach etwas anderem bleibt. Oft ist unsere politische Arbeit auf Minimalforderungen ausgerichtet, nach Bündnissen mit anderen gesellschaftlichen Strömungen.
Aber manchmal ist es wichtig unsere Wut nach außen zu tragen. Wir wollen aus einer toten Stadt für einige Zeit einen Ort machen an dem wir unsere Unversöhnlichkeit ausleben. Lasst uns gemeinsam zum Jahresabschluss noch einmal unmissverständlich klar machen das wir die zunehmende Kontrolle und die dahinterstehenden Interessen auch im nächsten Jahr bekämpfen werden.
Gegen Innere und Äußere Aufrüstung!
Für die Abschaffung von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten!
Für ein Leben jenseits von Kontrolle und kapitalistischer Ausbeutung!

Auch das noch:
Das ganze Jahr: Macht Aktionen gegen das geplante neue NDS-Versammlungsgesetz!
6.-8. Februar: NATO-Sicherheitskonferenz in München sabotieren!
3.-4. April NATO-Jubiläumsgipfel in Stasbourg/Baden-Baden verhindern!
1. Mai: Naziaufmarsch in Hannover zum Desaster machen!
Sommer 2009: Sommerbiwak der 1. Panzerdivision Hannover vermiesen!

31.12.2008 Silvesterdemo in Hannover
20 Uhr Aegiedientorplatz